Was bedeutet Demokratie heute?

Es ist bereits dunkel draußen, als die 364 Gäst*innen in die Frankfurter Paulskirche strömen. Der Raum ist gut gefüllt. Stimmen mischen sich, Stühle rücken und Jacken werden abgelegt. Die Frankfurter Kulturdezernentin Ina Hartwig tritt ans Rednerpult. Sie begrüßt das Publikum und eröffnet den Abend. Dann übergibt sie an den Hessischen Wissenschaftsminister Timon Gremmels. Er richtet den Blick direkt auf die Gegenwart: „Doch müssen wir uns heute fragen: Wie sicher ist unsere Demokratie noch?“ Er spricht von einer demokratischen Ordnung unter Druck, von Hass, Misstrauen und zunehmender Spaltung. „Demokratie ist kein Selbstläufer“, mahnt er. Sie müsse tagtäglich erkämpft und verteidigt werden und das nicht nur in Parlamenten, sondern auch auf den Straßen, auf dem Arbeitsplatz und im Gespräch mit den Nachbar*innen.

Mit diesen Worten war der Rahmen gesetzt. Die Konferenz „Demokratischer Zusammenhalt“ widmete sich am 11. und 12. Februar der Frage, was dieser Begriff eigentlich bedeutet und wie es heute um ihn steht. Nach dem öffentlichen Auftakt in der Paulskirche wurde die Diskussion am zweiten Tag im Casino-Gebäude an der Goethe-Universität vertieft. Dort kamen vor allem Wissenschaftler*innen und Studierende zu einer Fachkonferenz zusammen. In mehreren Panels wurden zentrale Fragen der Demokratieforschung diskutiert. Ergänzt wurde das Programm durch einen „Markt der Möglichkeiten“, auf dem Initiativen ihre Projekte zur Stärkung der Demokratie vorstellten.

Was heißt Normalisierung?

Nach der Eröffnung folgte in der Paulskirche die Keynote von Jan-Werner Müller (Princeton University). Sein Thema: „Was heißt Normalisierung?“

Wie wird rechtspopulistische und rechtsextreme Politik Schritt für Schritt als „normal“ wahrgenommen? Müllers zentrale Warnung lautete: „Als […] gesichert gilt die Erkenntnis, dass eine einmal erfolgte Normalisierung so gut wie nicht mehr rückgängig zu machen ist – und zwar nicht nur bei den Unterstützern der Partei, die für Normalisierung verantwortlich zeichnet, sondern früher oder später auch bei der Gesamtbevölkerung.“

Normalisierung bedeutet für Müller zweierlei. Erstens: Ein Normbruch. Früher galt die politische Regel, nicht mit rechtsradikalen Kräften zusammenzuarbeiten. Wird diese Regel gebrochen, verschiebt sich der Rahmen des politisch Akzeptablen. Zweitens: Empirische Gewöhnung. Wenn Parteien Sprache und Deutungsmuster von rechts übernehmen und diese ständig wiederholt werden, wirken sie mit der Zeit selbstverständlich.

Widerstand dagegen greift oftmals nicht mehr, denn Skandale verlieren an Wirkung, wenn sie sich häufen. Politische Sanktionen bleiben häufig aus. Und innerparteilicher Widerstand fehlt, etwa wenn Parteimitglieder unter Druck oder Drohungen stehen. Gleichzeitig plädierte Müller dafür, nicht in einfache Ausgrenzung zu verfallen. Mit Rechtspopulisten zu sprechen sei nicht dasselbe, wie ihre Sprache zu übernehmen. Entscheidend sei, demokratische Normen immer wieder zu erklären und klar zu benennen, wenn Grundprinzipien verletzt werden.

Wenn sich politische Normen verschieben

Auf diesen Überlegungen baute im Anschluss die Podiumsdiskussion auf. Jan-Werner Müller, Nicole Deitelhoff, Rainer Forst (Goethe-Universität Frankfurt) und Timon Gremmels diskutierten die zentrale Frage: Wie stabil ist unsere Demokratie – und was setzt sie heute besonders unter Druck?

Neben der Normalisierung als schleichendem Prozess der Veränderung politischer Normen und Maßstäbe gibt es auch offenere Formen des Angriffs auf demokratische Prinzipien. Mit Blick auf die zweite Amtszeit Donald Trumps sprach Rainer Forst von einer „offenen Attacke auf Rechtsstaatsprinzipien“ und von einer „Politik der Rache“. Normbrüche würden hier nicht mehr verborgen, sondern bewusst gefeiert. „Das sind Albträume, die wahr werden“, sagte Forst.

Die Ambivalenz des Zusammenhalts

In der Diskussion rückte auch der Begriff des „Zusammenhalts“ selbst ins Zentrum. Häufig wird er automatisch positiv verstanden. Doch auch autoritäre Systeme können Zusammenhalt erzeugen – etwa durch kontrollierte Medien oder ideologische Mobilisierung. Gerade deshalb muss der Begriff immer im Zusammenhang mit Demokratie gedacht werden. Ohne diesen Bezug besteht die Gefahr, dass er politisch umgedeutet wird.

Eine wichtige Rolle spielt dabei die soziale Dimension. Deitelhoff und Forst betonten, dass Zusammenhalt brüchig wird, wenn Menschen sich abgehängt fühlen, wenn sie verarmen oder keine Perspektive sehen. Problematisch wird es insbesondere dann, wenn diese Unsicherheit mit der Schuldzuweisung an andere verbunden wird – häufig an noch schwächere Gruppen. Dadurch wird die demokratische Qualität des Zusammenhalts untergraben.

Wie steht es um unsere Demokratie?

Auch die Stimmung in der Gesellschaft wurde thematisiert. Viele Bürgerinnen und Bürger seien frustriert oder erschöpft vom politischen Dauerstreit. Jan-Werner Müller räumte ein, dass es viel Wut und Unmut gibt. Dennoch sei das noch keine „Krise der Demokratie“. Von einer solchen Krise könne man erst sprechen, wenn Wahlen nicht mehr funktionieren oder Machtwechsel verhindert werden. Gleichzeitig warnte er davor, demokratische Grundrechte zu relativieren. Wenn sie systematisch beschädigt werden, gehe es nicht mehr nur um politische Konflikte, sondern um die Demokratie selbst.

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Über die Konferenz

Koordiniert wurde die Konferenz vom PRIF, dem Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ), dem Forschungszentrum Normative Orders, der Goethe-Universität Frankfurt am Main und der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS). Die Veranstaltung fand im Rahmen des Programms „Stärkung der Demokratieforschung Hessen“ des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur (HMWK) statt.

Eine grundlegende Orientierung formulierte Rainer Forst: „Demokratie ist kein Herrschaftssystem [sondern eine Herrschaftsform, in der] über Prozesse öffentlicher Rechtfertigung unter Freien und Gleichen Argumente ausgetauscht werden darüber, wie die allgemeine Ordnung fortentwickelt werden soll.“ Mehrheiten dürfen entscheiden, Grundrechte jedoch niemals in Frage stellen.

Demokratie muss allerdings auch im Alltag gelebt werden – nicht nur an Universitäten oder in der Politik, betonte Gremmels. Gleichzeitig stehen demokratische Prozesse unter wachsendem Druck: durch Anfeindungen in sozialen Medien, eine zunehmend aggressive politische Atmosphäre und zugespitzte Debatten.

Hinzu kommt eine strukturelle Krise der Politik: Viele zentrale Herausforderungen unserer Zeit, etwa Klimawandel, Krieg oder globale Wirtschaftsfragen, sind international. Politische Instrumente bleiben jedoch häufig national organisiert. Daraus entsteht Frust. Während manche nach internationalen Lösungen suchen, setzen andere auf nationale Parolen wie „take back control“.

Zum Abschluss öffnete sich das Podium für Fragen aus dem Publikum. Gäste beteiligten sich an der Diskussion und brachten eigene Perspektiven ein – ganz im Sinne dessen, was während des Abends mehrfach betont wurde: Demokratie lebt vom Austausch.

Demokratie verstehen und weiterdenken

Am zweiten Konferenztag verlagerte sich das Programm an die Goethe-Universität Frankfurt. Dort nahmen über 100 Gäste an der Fachkonferenz teil. Im Mittelpunkt standen vertiefende Diskussionen auf mehreren Panels. Anders als am Vortag in der Paulskirche ging es nun stärker in die wissenschaftliche Detailarbeit. Die Themen reichten von gesellschaftlicher Polarisierung über Populismus bis hin zur Frage, wie innovativ und widerstandsfähig demokratische Institutionen heute sind.

Das Panel „Radikalisierung und Resilienz“ analysierte Muster demokratieschädlicher Extremismen und diskutierte darüber, wie Demokratien darauf reagieren können. Unter dem Titel „Institutionen und Innovationen“ stellten die Teilnehmenden neue Ansätze für demokratische Prozesse vor, die Bürgerinnen und Bürger stärker einbeziehen sollen. Das Abschlusspanel „Populismus und Polarisierung“ widmete sich der Frage, wie tief die deutsche Gesellschaft tatsächlich gespalten ist und welche Formen der Zusammenarbeit trotz unterschiedlicher Positionen weiterhin möglich und notwendig sind.

Demokratie gestalten: Perspektiven aus der Praxis

Doch wie sieht Demokratiearbeit eigentlich in der Praxis aus? Auf dem „Markt der Möglichkeiten“ gaben über 20 Organisationen, Initiativen und Projekte aus der hessischen Demokratielandschaft Einblicke in ihre Arbeit. Sie kamen miteinander und mit dem Publikum ins Gespräch. Ziel war es, Wissenschaft und Praxis der Demokratieförderung enger zu verbinden und die Vielfalt zivilgesellschaftlichen Engagements sichtbar zu machen.

Vertreten waren unter anderem Akteure der politischen Bildung, wie die Bildungsstätte Anne Frank und die Landeszentrale für politische Bildung, Beratungsstellen für Betroffene rassistischer und antisemitischer Gewalt, Projekte zur Extremismusprävention sowie Initiativen zur Förderung von Integration und gesellschaftlicher Teilhabe wie Rumi-Impuls. Es entstand ein lebendiges Bild der Demokratieförderung in Hessen. Besonders Studierende nutzten die Gelegenheit zum Austausch. Begleitend machte das PRIF den „Markt der Möglichkeiten“ auf Social Media sichtbar – mit kurzen Video-Interviews mit den Aussteller*innen zu aktuellen Herausforderungen der Demokratie.

Resümee: Was bleibt am Ende?

Am Ende der zwei Tage stand weniger ein Fazit als ein Appell. Demokratischer Zusammenhalt, so wurde in vielen Beiträgen deutlich, entsteht nicht von selbst – er braucht Engagement, Streitkultur und verlässliche Strukturen. Nicole Deitelhoff brachte es mit einem augenzwinkernden Wunsch auf den Punkt: „Demokratie statt Handkäs.“ Zwischen Paulskirche und Campus wurde spürbar, dass Demokratieförderung kein Randthema ist, sondern eine gemeinsame, dauerhafte Aufgabe. (lsu)